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INTERPOL mit Taiwans Beteiligung macht die Welt sicherer
14.10.2019 11:28:08
Frankfurt a. M., 14.10.2019 Angesichts der sich ständig weiterentwickelnden Verbrechensmethoden betreffen Straftaten oft mehrere Länder und Regionen. Alle Länder müssen ihre Erfahrungen untereinander austauschen, um ein effektives Netzwerk gegen internationale Kriminalität zu bilden. Aber leider besitzt dieses Netzwerk durch Taiwans Ausschluss von INTERPOL eine gefährliche Lücke.

Vom 15. bis 18. Oktober findet die 88. INTERPOL-Generalversammlung in Chiles Hauptstadt Santiago statt. Von 1961 bis 1984 war die Republik China (Taiwan) Mitglied der International Criminal Police Organization (INTERPOL), wurde dann jedoch durch die Volksrepublik China ersetzt. Seitdem ist Taiwan von der jährlichen Generalversammlung ausgeschlossen. Die Republik China (Taiwan) fordert erneut nachdrücklich ihre Teilnahme an der Veranstaltung, um sich am globalen Kampf gegen länderübergreifende Kriminalität optimal beteiligen zu können. 47 Abgeordnete des US-Kongresses unter der Führung von John Curtis unterstützen die Teilnahme Taiwans an der INTERPOL-Generalversammlung. Sie schrieben im September einen Brief mit der Aufforderung, Taiwan als Beobachter Zutritt zur Versammlung zu gewähren, an US-Justizminister William Barr und US-Außenminister Mike Pompeo.

Wie wichtig die Partizipation Taiwans ist, zeigt der vom Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (United Nations Office on Drugs and Crime, UNODC) veröffentlichte World Drug Report 2018. Er weist darauf hin, dass Nordamerika, Ostasien und Südostasien die Schlüsselregionen bei Produktion und Konsum von Amphetaminen sind. Zudem erklärt der am 18. Juli 2019 mit dem Titel Transnational Organized Crime in Southeast Asia: Evolution, Growth and Impact veröffentlichte UNODC-Bericht, dass große kriminelle Gruppierungen und Geldgeber aus Macau, Hongkong, China und Thailand in Zusammenarbeit mit kriminellen Netzwerken aus Taiwan Südostasien zu einem bedeutenden Zentrum für die Produktion und den Transport von Methamphetamin und anderen Drogen gemacht haben.

Auch der Telekommunikations- und Online-Betrug überschreitet nationale Grenzen und hat sich zu einer hochgradig organisierten Form von internationaler Kriminalität mit komplexer Arbeitsteilung entwickelt. Kriminelle Gruppen richten in verschiedenen Ländern illegale Telekommunikationsplattformen (Kommunikationszentren) ein, die das Internet und andere Kommunikationstechnologien sowie vielschichtige Ansätze zum Betrug nutzen, wodurch es den Behörden erschwert wird, derartige Aktivitäten zu verhindern.

Zur Bewältigung dieser großen Herausforderungen muss eine internationale Zusammenarbeit initiiert werden, um Quellen krimineller Aktivitäten zu ermitteln, Geldwäschekanäle zu blockieren und illegale Gewinne zu beschlagnahmen. Die internationalen Drogen- und Betrugssyndikate müssen dauerhaft zerschlagen werden.

Taiwans Beteiligung am UNODC und INTERPOL kann dazu beitragen. Denn durch seine Partizipation erhielte es Zugang zu wichtigen aktuellen Informationen aus dem globalen Polizeikommunikationssystem I-24/7 sowie der Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente. Taiwan könnte außerdem an Veranstaltungen und Schulungen teilnehmen. So könnte die Lücke bei den globalen Bemühungen zur Bekämpfung von Drogenkriminalität, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und zur Terrorismusbekämpfung geschlossen werden.

Taiwan versucht zumindest, über bilaterale Beziehungen an aktuelle polizeiliche Informationen zu gelangen, allerdings sind viele Länder aus politischen Gründen zögerlich bei der Zusammenarbeit. 2017 richtete Taiwans Nationale Polizeibehörde 130 Anfragen an andere Länder und bat um Informationen oder Unterstützung bei polizeilichen Ermittlungen, aber nur in 46 Fällen erhielt sie eine Antwort.

Die Aufrechterhaltung der globalen Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit sollte jedoch Vorrang vor regionalen, ethnischen und politischen Unterschieden haben. Deshalb bitten wir um Unterstützung für die Teilnahme Taiwans an der jährlichen INTERPOL-Generalversammlung als Beobachter und auch für eine Beteiligung an den Treffen, Mechanismen und Ausbildungsmaßnahmen, die INTERPOL und UNODC organisieren. Nur gemeinsam sind wir stark im Kampf gegen das internationale Verbrechen.

veröffentlicht von Guido Becker


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