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Michael Oehme: Klimaschutzdemonstranten müssen Bußgeld zahlen
19.07.2019 16:28:15
Für die Fridays For Future-Bewegung (FFF) gehen seit Monaten Schüler auf die Straße, um für eine bessere Klimapolitik zu demonstrieren. Dabei verpassten sie teilweise den Unterricht. Nun fordert das Ordnungsamt in Mannheim ein Bußgeld von den Eltern.

St.Gallen, 19.07.2019. „Weil oft die Demonstrationen der Fridays For Future(FFF)-Bewegung in die Zeit der schulpflichtigen Jugendlichen fällt, hat sich nun in Mannheim in Baden-Württemberg das Ordnungsamt eingeschaltet. Von den Eltern wird ein Bußgeld in Höhe von je 88,50 Euro gefordert. Konkret geht es dabei um das unentschuldigte Fehlen von zwei Schulstunden am Geschwister-Scholl-Gymnasium in Mannheim“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme und bezieht sich dabei auf Informationen, die dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Außerdem seien die Jugendlichen im Vorfeld darüber informiert worden, was das unentschuldigte Fernbleiben des Unterrichts für Konsequenzen haben könnte. Nach Angaben der Schule hätten die Eltern einen Antrag auf Befreiung vom Unterricht stellen müssen.

Eltern reagierten teilweise empört auf die Maßnahme. So hieß es in einem Leserbrief an eine Mannheimer Lokalzeitung: „Wie kann eine Schule, die sich nach Sophie und Hans Scholl benennt, so mit Kindern umgehen, die sich politisch interessieren und engagieren?“
„In Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen, wo es überall sehr aktive FFF-Bewegungen gibt, kam es bisher nicht zu Bußstrafen. Daher ist Mannheim ein Sonderfall, in dem Klimaschutz-Aktivisten sanktioniert werden“, kommentiert Michael Oehme.

Auch innerhalb der Bewegung reagierte man verständnislos auf den Beschluss der Mannheimer: Die Behörden versuchen laut Fridays For Future „legitimen Aktionismus mittels Bußgeldbescheiden zu unterbinden“. Sie kritisierten vor allem, dass die Entscheidungsträger nicht verstanden hätten, dass die Klimafrage immer mehr eine Existenzfrage der jüngeren Generation ist. Nun solle ein Rechtshilfekonto eingerichtet werden, um den Mannheimer Beschluss zu untersuchen.

„Fridays For Future hatte mehrmals darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Schulpflicht als Privileg betrachten. Die Klimakrise erfordere allerdings junge Menschen, die bereit sind, zivilen Ungehorsam zu leisten. Das politische Engagement zu bestrafen, ist ein falscher Weg“, betont der Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend.

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veröffentlicht von Michael Oehme


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