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Die CDU – ein Kanzlerwahlverein, der im Abseits endet
01.06.2019 13:16:38
Glaubte denn die CDU ernsthaft, durch den Austausch im Parteivorsitz (AKK statt Merkel) die Wende in der Wählergunst zu schaffen ? Eine derartige Vorstellung grenzt nicht nur an Naivität, sie ist naiv. Nicht eine Parteivorsitzende Merkel der CDU war und ist der Grund für die schlechten Wahlergebnisse der CDU/CSU, es ist die Bundeskanzlerin Merkel, die Dank der CDU im Amt ist. Und diese blieb, nachdem der Parteivorsitz geändert wurde. Das aber ist auch eine klare Aussage der CDU (und CSU): Der Personalwechsel in der Führung der Partei bedeutet keinen Kurswechsel in der (praktizierten) Politik. Zwar artikulierte AKK (zaghafte) Bedenken gegen bestimmte politische Aktivitäten der Regierungschefin, doch ohne dass dies auf den eingeschlagenen Kurs derselben einen Hauch eines Einflusses hatte.

Wenn vor diesem Hintergrund die CDU (und CSU) meint, einen Trend gegen die CDU (und CSU) umkehren zu können, war dies (vorhersehbar) verfehlt. Dieser wäre nur möglich, wenn mit dem Wechsel im Vorsitz ein Wechsel in der Politik stattgefunden hätte. Dieser aber erfolgte natürlich nicht, da ein Wechsel notwendig zur Voraussetzung gehabt hätte, dass die CDU/CSU „ihre“ Kanzlerin hätte stürzen müssen um dann mit neuer Programmatik weiter zu machen. Aber dazu war und ist die CDU nicht willens und/oder nicht fähig.

Symptomatisch sind die Europawahlen, die neuerlich für die CDU ein Debakel darstellten. Statt nun zu reagieren, übt sich die Partei in einer „Aufbruchstimmung“, die nichts anderes ist als der Abgesang auf die Partei selbst. Da wird der Jungen Union (der Jugendorganisation der CDU/CSU) der Vorwurf gemacht, sie habe durch eine Rechtsgewandtheit mit (oder überhaupt ?) zu den Wahlverlusten beigetragen, um gleichzeitig im Hinblick auf die Klimaideologie zu erklären, man müsse hier mehr machen. Kommentatoren, die teilweise nicht einmal der CDU/CSU gegenüber abgeneigt sind, halten dies für fehlerhaft, da damit die Union letztlich versucht sich in den Zug zu setzen, der vornehmlich von den Grünen besetzt ist: Warum sollte man das Anhängsel Union wählen, wenn man doch gleich das Original Grün nehmen kann ?

Die Junge Union hatte sich tatsächlich, anders und deutlicher als AKK, von einem Kurs Merkel getrennt. Ihre Argument, die schonende Rückkehr zu den alten Werten der Union, ist dabei nicht verkehrt. Wo sind denn die Knackpunkte der Unionspolitik unter Merkel ? Es ist die Flüchtlingspolitik mit ihrem letztlich unbegrenzten Zuzug und ohne ernsthafte Versuche, abgelehnte Asylbewerber zurückzuschicken, die Sozialpolitik zu Lasten von Rentnern und Harzt IV-Empfängern (mit Hinweis auf ein knappes Haushaltsbudget bei gleichzeitig erheblichen Aufwendungen in Milliardenbeträgen für die Flüchtlingspolitik), das Unvermögen im Rahmen einer Verteidigungspolitik (mit desatrösen Zuständen bei der Bundeswehr, Teilnahme an kriegerischen Auseinandersetzungen ohne [an sich auch nicht zu erwartende] Erfolge in Bezug auf eine Befriedung), die Waffenexportpolitik (zu Gunsten von Ländern, die Menschen- und Frauenrechte missachten, wie Saudi Arabien) pp. Gerade in diesen Punkten ist aber eine Änderung der Politik nicht zu sehen (auch wenn AKK manchmal versucht in der Flüchtlingspolitik einen anderen Kurs zu gehen; ein Versuch, der aber in der Union nicht ankommt). Mithin: Die Überlegung der Jungen Union, eine Abkehr von der bisherigen Ausrichtung vorzunehmen du wieder zu den ehemaligen Werten der Partei zurückzufinden, wäre sicherlich erfolgversprechender. Sind dies doch immerhin die Werte, die vor Merkel noch Allgemeingut nicht nur in der Union waren und die sie glaubhaft darstellte. Und bedenkt man zudem den Zustrom von Wählern zur AfD, verdeutlicht sich auch, dass es hier zur Abwanderung von Wählern kam, die bisher wegen der alten Werte der Union diese mehrheitlich gewählt hatten (wobei natürlich die AfD auch von jenen profitieren kann, die ehedem SPD wählten, die mit Kanzlern wie Schmidt und Schröder ähnliche Werte beachteten).

Aber die Union, die ähnlich wie die SPD letztlich nur ein Kanzlerwahlverein ist, wagt nicht gegen „ihre“ Kanzlerin vorzugehen. Zu groß ist die Angst, dass damit auch Pöstchen nicht mehr gehalten werden können. So werden Personen wie van der Leyen, der Unfähigkeit nicht nur im Rahmen des von ihr derzeit zu verantwortenden Ressorts des Verteidigungsministeriums vorzuwerfen ist (verbunden mit dubiosen Beraterverträgen und dem Vorgang um die Gorch Fock, ohne dass sie selbst Konsequenzen aus Fehlverhalten von Mitarbeitern zieht oder die CDU Konsequenzen zu ihrer Person zieht), gehalten – zu Lasten des Steuerzahlers. Zudem hat sie wohl Angst, dass mit dem Wechsel des Kanzlers die SPD die Große Koalition aufkündigt. Eine SPD, deren desaströse Wahlergebnisse die Sachlappen der CDU/CSU bei den Wahlen beinahe vergessen lassen könnten. Diese Angst ist mithin ersichtlich geprägt davon, dass bei Neuwahlen keine Regierungsbeteiligung mehr erfolgen kann, also keine Posten an Parteimitglieder vergeben werden können. Diese Gefahr besteht allerdings, da nicht zu erwarten ist, dass die Union schnell umdenken und gar umlenken könnte, gar dies glaubhaft vollziehen könnte. Aber das ist das Schicksal eines Kanzlerwahlvereins.

Damit aber ist die Union zu ihrem eigenen Totengräber geworfen. Den die nächsten Bundestagswahlen kommen, ob mit oder ohne vorzeitige Auflösung der Großen Koalition, deren Bezeichnung als Große Koalition ohnehin mehr als vermessen ist, da es die Koalition der Verlierer ist, jener, die von den Wählern abgestraft werden. Je länger aber die Union das „Spiel“ Merkel mitmacht, umso weniger glaubhaft wäre ein verkündeter Kurswechsel. AKK hat tatsächlich verloren und ist damit nichts anderes als eine Figur am Rande der Politik, die in Kürze in Vergessenheit gerät, spätestens nach den nächsten Bundestagswahlen.

Der Wähler wird die Abstrafung vornehmen. Ob diese dann allerdings bei denkbaren Regierungsmodellen tatsächlich zur Verbesserung beitragen wird, darf bereits jetzt angezweifelt werden. Eines der Modelle nach den Europawahlen ist eine Koalition von Grünen, SPD und Linken (nicht aber rot-rot-grün, sondern grün-rot-rot), unter Führung der Grünen. Was dann auf die Wähler zukommt ist bereits abzusehen: Höhe Abgaben und Lasten, und zur für die Klimapolitik – ein Szenario, welches sich von der Effektivität bereits als unsinnig erweist (wie will Deutschland den im wesentlichen natürlichen Klimawandel weltweit stoppen ?) und wirtschaftlich Deutschland endgültig den Todesstoß geben würde (woher soll der ganze Strom für E-Mobilität kommen, woher die schadstoffhaltigen Batterien ?). Aber das ist eine andere Frage, die zu der weitergehenden Frage führt, ob nicht (sollte nicht die Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt werden) letztlich eine solche Politik nur radikalen Kräften zuspielt.

Die Union hatte es in der Hand. Doch sie sieht dem tatenlos zu.

veröffentlicht von Ralf Niehus


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