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Undemokratisches Verhalten – ein politisches oder auch gesellschaftliches Phänomen (am Beispiel OB F
25.05.2019 18:54:21
Selbstbewusst ist derjenige, der anderen das zum Vorwurf macht, was er selbst tut. Und damit ist OB Feldmann (Frankfurt, SPD) sicherlich selbstbewusst. Nachdem die Stadt eine Podiumsveranstaltung zur Europawahl veranstalten wollte, zu der die AfD bewusst nicht eingeladen wurde (nach Feldmann sei dies im Magistrat besprochen worden), und nun drohte, dass sich die AfD erfolgreich reinklagen könnte, wurde die Veranstaltung kurzerhand abgesagt und nunmehr von den Helfern „Jorunal“ und Europa-Union ausgerichtet (natürlich ohne AfD). Nun störte sich Feldmann daran, dass es vom AfD-Stadtverordneten Reschke bei seiner Begrüßungsrede Zwischenrufe gab.

Das Demokratieverständnis bei gewissen Personen scheint eine doppelte Persönlichkeit (Psyche) zu haben, ähnlich wie bei Dr. Jeckyll und Mr. Hyde (Novelle des schottischen Schriftstellers Robert Louis Stevenson). Werden eigene Rechte in irgendeiner Art tangiert, ist dies natürlich undemokratisch. Das aber dem ein mehr als undemokratisches Verhalten voranging, nämlich die bewusst gegen das Gleichheitsgebot gerichtete Nichteinladung der AfD zur Podiumsveranstaltung, wird verdrängt.

Es ist längst mehr als augenfällig, dass die AfD von den etablierten Parteien diskreditiert wird. Man wird wohl sogar sagen können, dass Mob betrieben wird. Werden Fahrzeuge von AfD-Mitgliedern angezündet oder diese körperlich behelligt, rührt sich bei diesen etablierten, sich als Demokraten bezeichnenden Parteien und Politikern nichts, ebenso bei der Mehrzahl der größeren Medien. Anders aber, wenn gleiches die eigenen Parteimitglieder trifft.

Demokratie, das scheint wohl in Vergessenheit geraten zu sein, ist die Herrschaft des Volkes, nicht einzelner Politiker oder Parteien. Die Parteien bzw. ihre Politiker sind nur systembedingt die Vertreter in den Parlamenten. Grundlage der Demokratie ist nach der Verfassung das Recht zur freien Meinungsäußerung. Die Demokratie lebt nicht von der einseitigen Meinung einiger weniger, sondern von der Vielzahl der Meinungen und des Diskurses. Wer das – wie auch immer – verhindert oder versucht zu verhindern, kennt entweder die Grundwerte der Demokratie nicht oder will sie nicht berücksichtigen. Er ist mithin auch nicht Demokrat, da er ein System der Anpassung verfolgt, welches real in einer Diktatur ist. Wenn dann diese Personen auf einen Unrechtsstaat unter des Nazis verweisen (letztlich bitte auch ein Unrechtsstaat unter der SED, dem Zusammenschluss der Kommunisten mit der SPD in der späteren DDR), ist dies blanker Hohn. Denn durch die Unterdrückung von anderen Meinungen und die Diffamierung derselben, entsteht gerade dieser Unrechtsstaat.

Es kommt nicht darauf an, ob man mit den Ideen der AfD ganz oder teilweise konform geht. Ebenso wenig wie es darauf ankommt, ob man mit den Ideen der anderen Parteien konform geht. Entscheidend ist, dass dies als Meinung zunächst zu akzpetieren ist. Mit Argumenten läßt sich eine andere Auffassung auch legal bekämpfen. Der Versuch, diese andere Meinung schlicht mundtot zu machen, lässt doch nur den Schluss zu, dass einem keine Argumente einfallen, um ihr entgegenzutreten.

Feldmann hat sich hier als Antidemokrat bewiesen. Niht nur der Versuch, die AfD von einer von der Stadt vorgesehenen Podiumsdiskussion fernzuhalten, sondern dann auch der Umweg der Durchführung über (willfähige ?) Dritte, bei denen der Stadt kein Vorwurf der Ungleichbehandlung gemacht werden kann. Es ist nur ein Beispiel einer zunehmenden Intoleranz in der Politik und, da sich die Medien gerne daran beteiligen, letztlich der Gesellschaft allgemein. Sind wir also wirklich wiedre so weit, dass die freie Meinung nur noch im vertrauten Zirkel geäußert werden kann, ohne dass einem Nachteile erwachsen ?
(siehe auch: https://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-peter-feldmann-fordert-eine-entschuldigung-12315374.html).

mehr dazu...

veröffentlicht von Ralf Niehus


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