Die türkische Wahlkommission hatte Anfang dieser Woche entschieden, die Bürgermeisterwahl in Istanbul zu wiederholen
St.Gallen, 13.05.2019. Vergangene Woche entschied die türkische Wahlkommission, dass die Kommunalwahl der Türkei zumindest in Istanbul annulliert und wiederholt werden muss. „Die Regierungspartei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan AKP hatte dies nach ihrer unerwarteten Wahlniederlage in der Wirtschaftsmetropole angeordnet“, erklärt Kommunikationsexperte Michael Oehme. Am 31.März hatte Ekrem Imamoglu, Politiker der größten Oppositionspartei CHP, das Bürgermeisteramt für Istanbul geholt. „Für die AKP war dies eine große und beschämende Niederlage, die sich Erdogan nicht eingestehen wollte. Er hatte sogar eine Nacht war Wahlentscheidung siegessicher Dankesplakate in der Stadt aufhängen lassen. Er hat nicht damit gerechnet, dass Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim verlieren könnte. Nun schien der einzige Weg für ihn zu sein, den letzten Schritt in Richtung Diktatur zu gehen und das Ergebnis wegen angeblicher Regelwidrigkeiten anzuzweifeln“, bedauert Michael Oehme.
Nun sollen die Wahlen „unter verschärfter Kontrolle“ am 23. Juni wiederholt werden. „Die Entscheidung der Wahlkommission stieß internationale auf scharfe Kritik. Erst im vergangenen Jahr hatte die AKP trotz Einwände der Opposition durchgesetzt, dass lediglich Staatsbedienstete als Vorsitzende der Wahlräte fungieren dürfen“, erklärt Oehme weiter. Kurz nach der Entscheidung am Montagabend rüsteten sich Polizeieinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern im Stadtzentrum Istanbuls. In verschiedenen Bezirken Istanbuls, wie beispielsweise Kadiköy, gingen Menschen mit Töpfen, Pfannen und Löffeln auf die Straße. Diese Art des friedlichen Protests hatte sich während der Gezi-Proteste von 2013 etabliert.
„Imamoglu ist nicht nur der Hoffnungsträger der Opposition, er ist auch durchaus in der Lagen, Stimmen der AKP für sich zu gewinnen. Eine Situation, vor der Erdogan bisher nicht stehen musste“, erklärt Kommunikationsberater Oehme. Am Abend der Entscheidung sagte er im Stadtteil Beylikdüzü: „Ich verurteile die Hohe Wahlbehörde“. Doch blieb er optimistisch und versuchte, seinen Wählern Mut zu machen: „Ihr werdet sehen, wir werden gewinnen“.
„Für Erdogan war die Niederlage doppelt hart: Nicht nur, dass Istanbul seit 25 Jahren von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert wurde, auch er war einst Bürgermeister von Istanbul gewesen“, erklärt Michael Oehme. Seitens der EU wurden freie, faire und transparente Neuwahlen gefordert – internationale Wahlbeobachter sollten willkommen sein. „Die ohnehin angeschlagene Wirtschaft der Türkei, wird nun noch mehr leiden. Montagabend kam es zu einem weiteren Verfall des Lira. Die Inflation liegt konstant hoch bei 20 Prozent“, so Michael Oehme abschließend.
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