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Der Untergang der „großen Parteien“ - und dann ?
30.10.2018 15:01:38
Die Parteienlandschaft ist nicht nur im Umbruch, sie befindet sich in der Auflösung. Die Grünen sind nicht Gewinner der Abwanderung von den ehemaligen Großen, sondern nur ein vorläufiger Notfallanker gegen die Großen. Die Gefahr eines völligen Versagens der Politik und damit einer Radikalisierung steigt. – Eine Analyse nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen 2018:


Armer Spiegel, mit welcher Verblendung er doch stets einherkommt http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-lob-nach-ruecktritt-von-der-cdu-spitze-kritik-fuer-horst-seehofer-a-1235816.html. Offensichtlich scheint ihm das ewige Spiegeln ähnlich der Königin in Schneewittchen nicht gut zu tun, da nur noch der Blick auf sich selbst verbleibt. Lindner (FDP) hat Recht, wenn er zu den Rückzugsäußerungen von Merkel äußert, sie würde das falsche Amt aufgeben. Was hilft es Deutschland, wenn sie im Dezember den Parteivorsitz bei der CDU niederlegt ? Es kann allenfalls die Mitglieder der CDU etwas besänftigen, und in einen Traum künftigen Glücks ohne die für die erfolgsheischende CDU mehr und mehr negativ wirkende Merkel. Merkel will ersichtlich mit ihrem Schritt einer möglichen Abwahl zuvorkommen.

Aber dieser Schritt bringt für die traumatische Regierungspolitik einer sogenannten GroKo (diese Bezeichnung ist ohnehin mehr Ausdruck latenter Ironie als tatsächlicher Kraftverhältnisse) nichts. Im Gegenteil: Muss Merkel nicht mehr darauf achten, ob sie wiedergewählt wird (als Parteivorsitzende und/oder durch einen entsprechenden Wahlgewinn der CDU/CSU bei Bundestagswahlen als Kanzlerin), kann sie nun nach Herzenslust walten, wenn sie nur die übrigen Regierungsmitglieder auf ihre Seite bringt. So droht Deutschland ein weiteres Fiasko von Regierungspolitik, die keinerlei Rücksicht mehr auf den Wähler nehmen muss.

Und überhaupt: Wurde der Wähler bisher verstanden ? An dem Dilemma der CDU wird gerne als Schuldigen auf Seehofer gedeutet, so von Seiten der merkelschen Anhängerschaft innerhalb der CDU, von den politischen Gegnern der CDU/CSU und von der allwissenden Presse. Ob Seehofer der CDU und der CSU genutzt hat, mag allerdings ernsthaft in Zweifel gezogen werden. Seite Jahren (auch schon bevor er Bundesinnenminister wurde) stellt er sich als völlig unentschlossen dar, als eine Person, die gerne das große Wort führt, dem aber keine Taten folgen lässt. Damit führte er letztlich ein Kasperle-Theater auf, welches natürlich auf Unverständnis stieß. Es konnte weder bei jenen auf Gegenliebe stoßen, die seinem geäußerten Gedankengut folgen wollte noch bei jenen, die dem nicht folgen wollte. Aber war das der Grund für den Absturz ?

Übersehen wird, dass auch die SPD kräftig verloren hat. Damit wird offensichtlich bei den Schuldzuweisungsversuchen der Unwille der Wähler mit einer insgesamt desaströsen Politik deutlich. Es geht nicht um Seehofer. Zwar mag das Verhalten von Seehofer insbesondere der CSU bei den Landtagswahlen in Bayern geschadet haben, nicht aber der SPD. Der Absturz von CSU, CDU und SPD in Bayern und Hessen verdeutlicht eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem politischen Gebaren, und zwar nicht bezogen auf die betroffenen Bundesländer, sondern auf Berlin. Deutlich wird dies an den Prognosen und dem Wahlergebnissen in Bayern und Hessen. Während in Bayern die Prognosen zutrafen, wichen sie in Hessen insoweit vom Ergebnis ab, als ein noch kurz vorher nach den Prognosen mögliches rot-rot-grün-Bündnis eine Absage erteilt wurde. Dies basiert auf den Mehrstimmen der CDU gegenüber den Prognosen. Der Wähler wollte also ersichtlich keinen Ersatz für schwarz-grün durch rot-rot-grün. Er wollte also den in Berlin regierenden Parteien einen Denkzettel verpassen und strafte sie ab.

Dass aber bedeutet auch, dass nicht der eigentliche Wahlgewinner die Grünen sind, für die sie sich halten. Hier verdeutlicht sich, dass (wie auch die Stimmenwanderungen zeigen) lediglich eine Verlagerung auf Grün vorgenommen wurde. Dieser Stimmenzuwachs der Grünen beruht nicht auf verantwortlicher Regierungspolitik (in Hessen) und/oder ein Einverständnis in eine vom Bundesrechnungshof als wirtschaftlich unsinnig, ökologisch nach wissenschaftlichen Befundungen nicht nachhaltigen und zudem zu Überteuerungen für den Verbraucher führenden Energiepolitik oder sonstigen ideologischen Verbräumgen dieser Partei, sondern nur auf dem Ausweichen und der Angst, hier insbesondere die AfD als jene Partei zu wählen, deren Zielgebung den vom Wähler geäußerten Bedürfnis an u.a. innerer Sicherheit und wirtschaftlicher Genügsamkeit entspricht. Die Befehdungen der AfD haben ihr Ziel insoweit nicht verfehlt, konnten aber die ehemaligen Großen nicht mehr retten. Ob damit allerdings die Saat bei den Grünen wirklich aufgehen kann, ist zu bezweifeln. Ihr aggressives, zudem ökologisch und ökonomisch unvernünftiges Verhalten in Fragen Umwelt- und Energiepolitik, ihr widersprüchliches Gebaren (beispielhaft: als ehemalige Regierungspartei stimmten sie in Nordrhein-Westfalen für das Abforsten des Hambacher Forstes, als heutige Oppositionspartei wettern sie dagegen) kann wohl kaum verborgen bleiben, unabhängig davon, dass auch im Übrigen längst die Missstände bei ihren Abgeordneten eingetreten sind, die von den anderen etablierten Parteien bekannt sind (man erinnere sich an die jahrlange Steuerhinterziehung des Fraktionsvorsitzenden Hofreiter der Grünen im Bundestag, ohne dass die Partei gedenkt, daraus Konsequenzen für und zur Person Hofreiter zu ziehen). Die Grünen haben sich als aggressiver Verband zu einem Block entwickelt, der nur das Unheil von anderen kommen sieht und dort Konsequenzen einfordert, ohne sich selbst auf Redlichkeit zu prüfen und insoweit ein Update vorzunehmen (vgl. Fragen der Pädophilie).

Damit bliebt mithin festzuhalten, dass die Wahlen in Bayern und Hessen nur eines aufgezeigt haben: Zum Einen will der Wähler den alten Block der Parteien aus CDU, CSU und SPD nicht mehr, lehnt, zum Anderen hat aber gerade dieser Bürger auch Angst, tatsächlich radikal Neuland zu begehen. Während die ständige Infiltration von (teilweise auch von den Medien zugestandenen) gefälschten Informationen, der Suggestion von einer braunen Gefahr bei gleichzeitiger Überwachung von Meinungsverbreitungen bis hin zur Veranlassung einer nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren Veranlassung von Löschungen durch private Betreiber von Social-Media-Kanälen sicherlich bisher den Wähler eingeschüchtert haben, während dieser Bürger bisher nur zu gerne glauben wollte und will, dass Übergriffe durch Flüchtlinge in Form von Sachbeschädigungen und Personenschäden nur Taten Einzelner seien, keine Terroranschläge, geht dieses stillschweigende Dulden langsam aber merklich zu Ende. Es wird zwar noch ein größerer Aufstand verhindert, der letztlich zu außerhalb rechtsstaatlicher Normen liegender Gewalt eine Art Eigenverteidigung darstellen würde. Jedoch wird man nicht glauben dürfen, dass ein jahreslanges Darben von Hartz-IV-Empfängern mit der fatalen Begründung der Ermangelung von Finanzmitteln glaubhaft erscheint und zur sozialen Ruhe beiträgt, wenn nach den erheblichen Flüchtlingsaufkommen plötzlich Gelder für diese da sind, deren Vorhandensein in Bezug auf eigene Bedürftige bisher negiert wurde. Es ist doch auch den Wählern nicht entgangenen, dass sich die Abgeordneten durch ihre automatischem jährlichen Diätenerhöhungen (mit einem Großteil steuerfreier Entschädigungen für einen nicht nachzuweisenden Aufwand) stets weiter absichern, auch ihre Pensionen als Minister und Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus der Politik aufbessern, ohne Rücksicht auf Belange und Nöte in der Bevölkerung.

Die bereits als erbliche Designation anzusehende Herrschaft der ehemaligen großen Parteien CDU, CSU und SPD hat bereits die Folgen ihrer politischen Ignoranz ihrer Abgeordneten und Minister zu spüren bekommen. Es ist eine Frage der Zeit, bis sich dies auch gegen jene wendet, die Dank guter Propaganda derzeit vom Verlust der Anderen zehren können. Es ist aber nicht die Hinwendung zu jenen.

Da die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland und Europa nachlässt, ebenfalls basierend auf fehlenden politischen Feingefühl gepaart mit einer Art Grossmannssucht, sich die Cassandra-Rufe gen USA und deren Präsidenten Trump als verfehlt darstellen und sich zeigt, dass der von Trump eingeschlagene Wirtschaftsweg für die Bevölkerung (und sogar für die Umwelt) mehr Vorteile bringt, als die in Europa und Deutschland angesetzten Repressionen, wird sich der vermeintliche Aufwärtstrend der Gewinner der Landtagswahlen bald als Seifenblase entpuppen. Schlimm ist nur, dass diese Herrschersucht der Parteien insgesamt zu einer Radikalisierung führt, deren Zündflamme irgendwann nicht mehr gelöscht werden kann.

veröffentlicht von Ralf Niehus


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