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Erfurt: Journalist verhaftet - Hausdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss
11.06.2015 03:05:29
Zum 08.06.2015, gegen 11.00 Uhr verschafften sich Einsatzkräfte der Polizei Erfurt unerlaubt und entgegen den Willen einer Mieterin Zutritt zu ihrer Wohnung in Erfurt. Ursache hierfür war vorerst ein Haftbefehl gegen den anwesenden Journalisten, der zur Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe ausgesetzt war, jedoch nicht vorgezeigt wurde und dagegen auch Einwände bei der Staatsanwaltschaft Erfurt erhob, die man demnach unterdrückt haben muss.

Auch stellten sich die Polizisten nicht vor und verweigerten es ihren Dienstausweis vorzuzeigen. Erst im Nachgang stellte sich heraus, dass es sich bei den Polizeibeamten um den PHM Ludwig und Piehler-Ludwig handelte, die durch ihre brutale und unmenschlich erniedrigende Vorgehensweisen bereits in der Vergangenheit schon auffällig geworden sind.

Die Einsatzkräfte leisteten vermutlich „Amtshilfe“ zu einer angedachten Durchsuchungs- und Vollstreckungsmaßnahme, die der Mieterin zuzuordnen ist. Da es durch die bereits angedeuteten „Auffälligkeiten“ der Beamten Ludwig und Phieler-Ludwig damals zu verbalen Übergriffen kam und das öffentliche Interesse geweckt wurde, war ein Journalist vor Ort, der das Geschehen filmen wollte.

Nachdem die genannten Polizeibeamten sich durch „Wegschupsen“ der Mieterin den Zutritt verschafft hatten, wurde der Journalist aufgefordert seine TV-Kamera abzulegen, was er auch tat, um zu erfahren, worum es überhaupt geht. Ludwig nahm ihm die Zigarette aus dem Mund, warf sie in eine Kaffeetasse und äußerste: „Sie sind verhaftet“ und legte dem Journalisten die Handschellen an, welche nicht nur unverhältnismäßig eng angelegt waren, sondern auch ohne Fixierung.

Der Grund für die Verhaftung wurde noch immer nicht angegeben. Stattdessen wurde der Journalist in Handschellen über den Hof der Mieterin gezerrt und mit ständigen Hebelbewegungen gedroht, dass „etwas passieren würde“, wenn er nicht „spure“. Dabei wurden die Handgelenke des Journalisten derart verbal verdreht, wodurch es zu Verletzungen an beiden Handgelenken kam.

Im Hof befand sich zu dieser Zeit ein Hundewelpe, den die Mieterin vorübergehend zur Pflege aufgenommen hat und dem PHM Ludwig zwischen seine Beine lief. Dieser brachte daraufhin lautstark hervor: „den Köter weg, sonst knall ich ihn ab!“ Die Mieterin eilte herbei, um ihren Hund in Obhut zu nehmen.

Sodann ist der Journalist in das Einsatzfahrzeug der Polizei gefrachtet worden, wo er erneut um Einsicht des Haftbefehls gebeten hatte. Ludwig nur: „Ich hab dir doch gesagt worum es geht, das muss ausreichen.“ Der Journalist, dessen Handgelenke bereits blau unterlaufen waren, bat höflich darum, doch die Handschellen etwas zu lockern, da er Schmerzen hatte. Dabei hatte er parallel auf die Pflichten sowie Amtspflichten und abgelegten Eid der Polizei, seine ihm zustehenden Grundrechte und der vorsätzlichen Körperverletzung und Freiheitsberaubung verwiesen, was Ludwig jedoch nur belächelte und sagte: „Halt die Klappe, ich bin hier der Chef und ich bestimme, wann du was darfst und wann nicht.“ Daraufhin fragte der Journalist, warum er ihn ständig duzen würde und er sich dadurch in seiner Ehre verletzt fühlt. Doch auch darauf reagiert Ludwig erniedrigend und meinte: „Ich kenne dich aber (…)“.

Nachdem Ludwig kurzzeitig mit der eingetroffenen Vollstreckungsbeamtin Beyer beschäftigt war, hatte ein weiterer Polizist unterdessen die Handschellen gelockert und fixiert. Auch wurde dann endlich der Haftbefehl in K o p i e gezeigt, worauf klar definiert ist, dass die Vollstreckung gegen Zahlung abgewendet werden kann und eine Zahlung zu ermöglichen ist. Der Journalist sprach Ludwig daraufhin an und fragte, warum er das nicht eher gesagt hätte, dann wäre der ganze Ärger erspart gewesen, denn das Geld liegt bereit und kann sofort in bar gezahlt werden, was auch gesetzlich im § 459e StPO verankert ist. Ludwig daraufhin: „Das kannst du bezahlen, wenn wir dich im Knast abgeliefert haben und du dort für längere Zeit auch bleiben wirst.“

Nachdem die Vollstreckungsbeamtin Beyer (Stadtverwaltung Erfurt) vor Ort war, wurde der Journalist -trotz Zahlungswille und entgegen seinen freien Willen- in die Polizeistation Erfurt Nord gebracht, wo er noch ca. weitere 2 Stunden in Handschellen festgehalten wurde. Dieser verlangte mit seinem Anwalt telefonieren zu dürfen, bat um ein Glas Wasser und forderte einen Arzt, der sich seine Handgelenke ansehen sollte. Doch auch diese gesetzlich vorgeschriebenen Pflichten und Hilfeleistungen ignorierte Ludwig und lachte den Journalisten weiterhin aus und sagte: „ Du bist noch keine 6 Stunden hier, also ist noch alles in Ordnung.“

Später erfolgte dann der „Abtransport“ in die JVA Tonna, wo außer Ludwig und Piehler-Ludwig sowie ein dritter Polizist und noch eine weitere Begleitung mitfahren sollte, die dies jedoch ablehnte.

Anbei wollte der Journalist wissen, wer den Transport eigentlich bezahlt, die auf eine Steuerverschwendung hindeutet. Ludwig darauf: „Den Transport musst du bezahlen, schließlich fahren wir ja extra wegen dir nach Tonna.“ Natürlich konnte es der Piehler-Ludwig auch nicht lassen, einen „Spruch“ an den Journalisten loszuwerden und meinte: „Deine Freundin will dich im Übrigen auch nicht wiedersehen und will mit dir nichts mehr zu tun haben", die den Journalisten jedoch im Anschluss unverzüglich auslöste und wieder mit zu sich nahm.

Auf der Rückfahrt berichtete die Mieterin über die Vorgehensweise der Hausdurchsuchung und Vollstreckung, die ohne richterlichen Beschluss durchgeführt wurde.

Seitens des Piehler-Ludwig wurde dort demnach rechtswidrig Amtshilfe geleistet, der die Sache auskostete. „Wir durchsuchen jetzt alles und stellen alles auf den Kopf.“ Die Mieterin fragte: „Haben Sie einen Durchsuchungsbeschluss?“ Der Piehler-Ludwig darauf: „Nein, wir dürfen das aber“ und beteiligte sich eifrig an der Hausdurchsuchung, welche ohne Zeugen stattfand und auch die vor dem Haus wartende Zeugin nicht von dem Piehler-Ludwig geduldet wurde.

Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass man einen Führerschein suchte, obwohl hierzu ein laufendes Verfahren beim Verwaltungsgericht anhängig ist. Bargeld wollte man nicht, obwohl welches vorhanden war. Stattdessen sind das Equipment des Journalisten sowie dessen Presseausweis „beschlagnahmt“ worden, welches sich noch immer in „Gewahrsam“ der Vollstreckungsbeamtin Beyer befindet und auch nicht herausgeben möchte.
Schlussendlich kann aus dem Bericht entnommen werden, wie rechtswidrig die Beamten vorgegangen sind und dabei nicht nur ihr Amt ausnutzten, sondern auch gleichgültig Bestimmungen und Gesetze ignorierten und dahingehend das Thüringer Innenministerium verständigt wurde, wo man das Vorgetragene erst gar nicht glauben wollte.

Es wurde außerdem vorgetragen, dass es sich hier nicht nur um Dienst- und Amtspflichtverletzungen handelt, sondern obendrein noch das Grundgesetz in seinem Wesensgehalt verbal verletzt wurde und dahingehend auch in Erwägung gezogen wird, den Verfassungsgerichtshof sowie den Generalbundesanwalt anzurufen, zudem es sich hierbei nicht mehr nur um Vergehen- sondern Verbrechen handelt.

Zivil- und strafrechtliche Schritte werden die Betroffenen in jedem Fall geltend machen. Dies betrifft vor allem auch die zahlreichen Ehrverletzungen, der vorsätzlichen Körperverletzung, Freiheitsberaubung und unterlassene Hilfeleistung gegenüber einem Menschen. Und nicht zu vergessen, der Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Diebstahl.

Es bleibt abzuwarten, ob/wie das Thüringer Innenministerium darauf reagiert und die unverzügliche Suspendierung der Polizisten veranlasst.
Schlussendlich hatte sich herausgestellt, dass lediglich verhindert werden sollte, dass der Journalist die Vorgehensweise der Beamten filmt und die Öffentlichkeit nicht erreichen soll.

veröffentlicht von Mike adH Heerlein


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