Opposition läuft Sturm gegen Atom-Deal mit Stromkonzernen Schutzklauseln für Akw-Betreiber / SPD: "Rechtsbruch"
Nach der Veröffentlichung der Atomvereinbarung zwischen der schwarz-gelben Regierung und den vier Akw-Betreibern hat die Opposition ihre Kritik weiter verschärft. Er halte die Absprache für "einen klaren Rechtsbruch", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem "schmutzigen Deal". Regierungssprecher wiesen die Kritik an der Einigung entschieden zurück.
Die Bundesregierung hatte am Donnerstagabend ihre zunächst unter Verschluss gehaltene Zusatzvereinbarung mit den Akw-Betreibern teilweise veröffentlicht. Daraus geht unter anderem hervor, dass von Seiten der Betreiber für eine mögliche Nachrüstung maximal 500 Millionen Euro pro Akw aufgebracht werden müssen. Zudem enthält das Papier Schutzklauseln, die die Firmen vor weiteren finanziellen Belastungen schützen, falls spätere Bundesregierungen die Atomstromproduktion durch Abgaben länger oder stärker finanziell belasten.
Die Vereinbarung soll das Energiekonzept der schwarz-gelben Koalition ergänzen. Demnach dürfen Atomkraftwerke im Schnitt zwölf Jahre länger laufen. Im Gegenzug sollen die vier Akw-Betreiber Eon, RWE, Vattenfall und EnBW einen Teil ihrer dadurch erzielten Zusatzgewinne durch die Laufzeitverlängerung für den Ausbau erneuerbarer Energien abführen und zudem für sechs Jahre die bereits beschlossene Brennelementesteuer zahlen. Das Konzept sieht auch Maßnahmen zum massiven Ausbau erneuerbarer Energien vor.
Gabriel sagte, die Zusatzvereinbarung sei rechtlich nicht haltbar. "Niemand kann das Atomgesetz per Vertrag aushebeln." Dies sei ein einmaliger Vorgang und "das Gegenteil von Parlamentarismus". Mit Blick auf die Umgehung des Bundesrats bei der Laufzeitverlängerung sagte Gabriel, dass "dieses Verfahren insgesamt vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird". Es sei "ein politischer Skandal, dass auch am Bundestag vorbei das Atomgesetz hingemogelt werden soll", kritisierte er. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Bundesregierung "schamlose Käuflichkeit" vor.
Künast bezeichnete das Übereinkommen als "Knebelung für nachfolgende Regierungen" und bekräftigte die Absicht ihrer Partei, Verfassungsklage gegen das Energiekonzept der Regierung einzureichen. Die Linken-Bundestagsfraktion bezeichnete die Absprache mit den Energiekonzernen als "Anschlag auf die Demokratie".
Die Bundesregierung wies den Vorwurf zurück, sie wolle mit der Vereinbarung das Parlament umgehen. Der Bundestag sei in die weitere Ausarbeitung des entsprechenden Vertrags einbezogen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Rechte des Parlaments würden "in keiner Weise eingeschränkt".
